Die unsichtbare Hand - Bastian Atzger

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Die unsichtbare Hand - wie Meinungs-Netzwerke unsere Freiheit gefährden


Zum  „Deutschen Schicksalstag“ hatte ich die Möglichkeit nach Berlin zu  fliegen und an einer bundesweiten Arbeitsgruppe der  Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU mitzuarbeiten. Thema war mitunter,  wie es gelingen kann, junge Menschen für Politik und politisches  Engagement zu motivieren, um der Entwicklung sinkender Wahlbeteiligungen  entgegenzuwirken. Dass mich jedoch gerade am Brandenburger Tor ein  aktuelles Ereignis auf eine schwelende politische Problematik stoßen  würde, hätte ich nie für möglich gehalten.

Dass der beste Schutz  vor Fallen der ist, die Tricks der Jäger zu kennen, das ist allgemein  bekannt. Das gilt für Sekten, die mit fingierten Persönlichkeitstests  versuchen Gutgläubige an sich zu binden. Das gilt auch für betrügerische  Verkäufer, die den angeborenen Sammel- und Spartrieb im Menschen  ausnutzen möchten um minderwertige Ware zu verkaufen. Und das gilt ganz  besonders für politische Parteien und Vereinigungen, die mit  rhetorischen Tricks versuchen, Gutgläubige auf ihre Seite zu ziehen  (siehe hierzu meine Untersuchung der Sprache der Grünen - Vox Viridis).  Ich möchte mich heute der letzteren Gruppe widmen.

Haben früher  extreme Gruppierungen mit hetzerischen Plakaten mit angstmachenden  Flugblättern versucht Menschen an sich zu binden, so läuft dieser  Vorgang heutzutage viel subtiler ab. Dank neuer Technologien wie zum  Beispiel Social Media Netzwerken gelingt es Randgruppen und Verführern  immer häufiger, Gutgläubige an sich zu binden. Und das sowohl am rechten  als auch am linken Rand der Gesellschaft – hier sind sich die  politischen Erzfeinde erstaunlich ähnlich.

Der Ablauf dieser Aktionen folgt dabei stets den folgenden Schritten:

1. Schritt - Das Ereignis bzw. der Anlass

Einen Grund zu finden, politische Meinungsbildung zu  betreiben, fällt Politikprofis grundsätzlich nicht schwer. Dies kann ein  Gesetzesentwurf der Regierung sein, die Schließung eines Krankenhauses,  eine Demonstration von politischen Flüchtlingen oder ein lokales  Bauprojekt. Es muss keine große politische oder soziale Angelegenheit  sein, es genügt, wenn sich mit ein wenig rhetorischem Geschick, die  Beteiligten in Gut und Böse aufteilen lassen und man Stimmung für die  eigene Sache machen kann.

Beispiele hierfür sind:

Stuttgart 21 –  Fünfzehn Jahre lang plante man in der baden-württembergischen  Landeshauptstadt einen neuen Bahnhof. Als dann 2011 endlich die Bagger  anrollten um mit den Arbeiten zu beginnen, formierte sich – angetrieben  von Bürgerinitiativen und der Partei „Die Grünen“ – massiver Widerstand  vor der Baustelle.

Refugee-Camp, Berlin – Politisch  Verfolgte sind in der Bundesrepublik Deutschland jederzeit willkommen  (sicher basiert auf Erfahrungen aus der schrecklichen Zeit Mitte des 20.  Jahrhunderts). Nun haben sich einige jedoch dazu entschlossen, gegen  die herrschenden Asyl-Bedingungen in Deutschland zu demonstrieren.  Medial bestens begleitet von politischen Interessengruppen und  Vereinigungen.

2. Die Vermarktung

Die gefundenen Anlässe werden – vor allem wenn sie in der  Öffentlichkeit kaum Beachtung finden – zu Belangen nationalen Interesses  hochstilisiert. Zudem ist es für den Erfolg der Sache unbedingt  wichtig, Sachthemen zu emotionalisieren und das bereits angesprochene  Gut und Böse unermüdlich zu betonen – kein Bürger würde wutentbrannt auf  die Straße gehen, ginge es ihm nicht um eine zentrale  Herzensangelegenheit. Dieses Aufbauschen von Themen geschieht durch  entsprechende Pressemitteilungen, Lobbyismus bei entsprechenden  Multiplikatoren und Thematisierung in den ausgezeichnet funktionierenden  Netzwerken der jeweiligen Gruppierungen.

In der Öffentlichkeit  entsteht somit das erwünschte Bild, eine starke Gruppe von Bürgern hätte  sich eines schon seit langer Zeit brennenden Themas angenommen und  fordere nun Verbesserungen oder Änderungen von den Reichen und  Mächtigen.

Und ganz perfide: Tummeln sich Andersdenkende in den  Netzwerken und äußern sich diese anders zu einem bestimmten Stichwort  als es eine Gruppe beabsichtigt, werden sofort mehrere verfügbare  Teilnehmer der Gruppe mobilisiert und ein „Shitstorm“ auf die  betreffende Person losgetreten. Das bedeutet, dass sich die Teilnehmer  gemeinsam auf den Andersdenkenden stürzen und versuchen, ihn mit  massiven Beleidigungen, Angriffen und Einschüchterungsversuchen zum  Schweigen zu bewegen. Hier braucht man entweder ein dickes Fell oder ein  eigenes Netzwerk, über das jedoch nicht organisierte Individuen kaum  verfügen werden. Somit heißt es: Entweder schweigen oder angefeindet  werden. Wozu sich die Mehrheit der Menschen entschließt dürfte man sich  denken können und dass dies auch nichts mehr mit freier Meinungsäußerung  zu tun hat wohl ebenso.

Konkretisiert auf die obigen Beispiele:

Stuttgart 21 –
 Als erste Baumaßnahmen absehbar waren, riefen die beteiligten Netzwerke  alle Teilnehmer zu Protesten auf und wiederholten stupide ihre immer  gleichen Vorwürfe, das Volk wäre nicht informiert worden oder habe nie  Mitspracherecht gehabt. Dass sich das Volk über zehn Jahre nie um das  Thema bemüht hatte (was die wenigen Einsprüche und die niedrigen  Besucherzahlen im Informationszentrum im Bahnhofsturm belegen), ging im  allgemeinen politischen Gezanke unter.

Refugee-Camp, Berlin –  Das seit langer Zeit vor dem Brandenburger Tor errichtete  Flüchtlingscamp erreichte bundesweit Bekanntheit, als sich mehrere  Vereinigungen und Gruppierungen dessen annahmen. Die Wünsche einiger  politisch Verfolgter wurden medial zu einem zentralen politischen  Problem aufgebaut. Dabei gelang es, die Ursache, also schutzsuchende  Ausländer, als Schutzschild gegen jegliche Fragen und Kritik aufzubauen  und zu (miss-)brauchen.

3. Die Meinungsträger

Die Meinungsträger sind zunächst immer dieselben  Personenkreise: Parteifunktionäre, PR-Strategen, Zankhälse und besonders  engagierte Mitglieder von Vereinigungen. Sie sähen und lancieren die  selbst verfassten Meldungen, verstärken die medialen Auftritte und  entfachen einen Flächenbrand aus dem selbst gelegten Feuer. Hierdurch  werden immer mehr Menschen auf die jeweilige Angelegenheit aufmerksam,  formen sich ihr Bild aufgrund der nicht neutralen Informationen und  werden dann selbst aktiv – oft in einer Art und Weise, in der sie sich  bei Sachthemen nie derart verhalten hätten.

Richtig.  Informationen zu verbreiten, die auf eigenen Ansichten basieren, ist  durch das Grundgesetz geschützt und auch von mir absolut gewollt. Dies  ist ja grundsätzlich auch noch nicht gefährlich. Jede Partei wirbt und  kämpft für ihre Sache und nutzt Netzwerke, um Menschen für ihre Sache zu  gewinnen und zu mobilisieren. Gefährlich wird es aber dann, wenn anders  denkende als ein zu bekämpfendes Übel hingestellt, persönlich  diffamiert oder gar gesellschaftlich bloßgestellt werden sollen. Hierzu  werden Aussagen bewusst aus dem Zusammenhang gerissen, Diffamierungen  und Spitznamen erfunden oder auch ganze Werbeabteilungen beauftragt,  Kampagnen gegen Personen oder Organisationen zu führen. Dies hat mit  Meinungsbildung nichts mehr zu tun, sondern dient alleine der  Herabsetzung Andersdenkender.

Diese Form der Kommunikation nimmt  in den letzten Jahren immer weiter zu und führt leider dazu, dass eine  freie und ungehinderte Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist. Wer auch  immer sich auf seine Grundrechte beruft, der wird sich bald gewiss,  dass nicht das Grundgesetz darüber entscheidet, wer seine Meinung frei  sagen darf, sondern diejenigen Parteien und Vereinigungen, die die  besten Werbe- und PR-Agenturen besitzen.

Wieder konkreter dargelegt anhand der oben genannten Beispiele:

Stuttgart 21 –
 Wer auch immer sich öffentlich für das Bauprojekt ausgesprochen hatte  wurde auf das Allerschärfste diffamiert (die Bezeichnung „Nazi“ wurde  zum Synonym für S21-Befürworter – sogar für S21 eingestellte Pfarrer  wurden so tituliert), mit allen Gewalten bekämpft und Pro-S21 Plakate  und Fahrzeuge mit S21-Aufklebern beschädigt.

Refugee-Camp, Berlin –  Wer wagte, Kritik am Camp zu äußern wurde mit exakt derselben  PR-Maschinerie überzogen wie Befürworter von S21. Nazi-Vorwürfe und  weitere persönliche Beleidigungen waren hier nur der Anfang. Wer sich  zum Beispiel über das WLAN-Netz im Camp wunderte und nach Studium der  Forderungen der Demonstranten fragte: „Wenn es ihnen hier nicht gefällt,  warum bleiben sie dann hier?“, wurde mit nahezu schon gewalttätigen  Ausdrücken und diffamierenden Handlungen quittiert. Ein kommunikativer  Austausch mit den Demonstranten war aufgrund dieses Einsatzes ihrer  „Beschützer“ unmöglich geworden.

Fazit

Nicht erst durch die Vernetzung der Terrorismusorganisation  „al-Qaida“ um die Anschläge in New York wissen wir, welche Gefahren für  Freiheit und Grundrechte von organisierten Netzwerken ausgehen. Bei  Stuttgart 21 verabredeten sich Gegner zu gemeinsamen Aktionen und  trainierten, wie man sich von der Polizei wegtragen lassen müsse um  größtmöglichen Zeitverlust anzurichten. Ebenfalls wurden Informationen  ausgetauscht, wie man handeln müsse und welche Stellen man besetzen  müsse, um am besten in die Hauptnachrichten zu kommen.

Und auch  noch ein persönlicher Hinweis zum Thema Refugee-Camp: Es handelt sich  bei den Demonstranten um Bürger anderer Länder, die aus ihrer Heimat  geflogen sind, weil sie aufgrund ihrer Rasse oder ihrer politischen  Überzeugung verfolgt wurden. Sieht man nun die Handlungen einiger  Engagierter, dann darf man getrost fragen, ob die politisch Verfolgten  ein solches Verhalten überhaupt gutheißen würden. Ich glaube nicht, dass  ein Mensch, der sich aufgrund seiner Meinung verfolgt sieht, sich durch  solche verteidigen lassen möchte, die ebenfalls die freie  Meinungsäußerung anderer attackieren.

Somit bleibt die Frage, wie  man diesen Netzwerken Einhalt gebieten kann. Einfach nur einen Stecker  ziehen kann man nicht und Netzwerke verbieten verstößt sowohl gegen den  das Grundgesetz als auch die Forderung nach freier Entfaltung der  Meinungsfreiheit. Aber wie erreicht man nun, dass diese falsche  Meinungsmache und diffamierende Unart derart um sich greift?

Mein Lösungsvorschlag: Klassische Bildung!

Wenn  es einem Land gelingt, seine Einwohner zu mündigen und gebildeten  Menschen zu machen, dann wird extremen und falschen Tendenzen jeglicher  Art deren fruchtbarer Boden entzogen. Wenn die Menschen lernen, wie man  eine Sekte, einen Falschspieler, einen Verkäufer mit betrügerischen  Absichten oder einen politischen Verführer (egal welcher politischen  Couleur) erkennt, werden diese keine Chance mehr haben, andere zum  Spielball ihrer Interessen zu machen.

Kommunikation, Information  und Verständnis sind somit die Schlüssel, um einerseits die Vorurteile  von Netzwerken ausschöpfen zu können und andererseits nicht ihr  ferngesteuertes Opfer zu werden. Denn wer einmal emotionalisiert ist,  wer einmal in einem Netz gefangen ist, für den wird es schwer, sich  dieser Entwicklung wieder zu entziehen. Das beste Beispiel hierfür gibt  Stuttgart 21, in dessen Rahmen die emotional Verführten selbst nach  einer demokratisch getroffenen Entscheidung die Meinung der Mehrheit  noch nicht anerkennen können, da sie den getroffenen Kompromiss als  Niederlage empfinden. Dem muss man im Vorfeld entgegenwirken, denn  hinterher ist es zu spät.

Lassen Sie uns nicht dieser Entwicklung  hinterher rennen. Lassen Sie uns nicht zum Opfer von politischen und  falschen Spielchen werden. Lassen Sie uns gemeinsam und  parteiübergreifend die Gefahren erkennen und auf sie einwirken – denn  nichts Geringeres als unsere Freiheit steht auf dem Spiel.


(Veröffentlicht als Gast-Blog am 15. November 2012)
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