Midterms2018 - Bastian Atzger

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Hier zunächst ein Link zu den Ergebnissen und Statistiken der "Midterms2018". Die Republikaner verlieren hiernach im Repräsentantenhaus 26 Sitze und gewinnen im Senat 3. Zum Vergleich: Obama erlitt in seinen ersten #Midterms 2010 die schlimmste Niederlage der Demokraten in 60 Jahren (-63 im Repräsentantenhaus und -6 Senat).


Zum Verhältnis zu den USA nach den Midterms

 
 
Der Wahlkampf war lang und intensiv und obwohl sie selbst nicht auf dem Wahlzettel standen, leisteten US-Präsident Donald Trump und sein Amtsvorgänger Barack Obama ein gewaltiges Pensum an Wahlkampfauftritten. Der Ausgang der Midterms verkomplizierte dann jedoch die Machtverhältnisse in den ohnehin schon gespaltenen USA nur noch mehr.
 
 
Rein von den Fakten ist das Ergebnis klar: Die Demokraten erobern mit einem Plus von 26 Sitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner erhalten mit einem Plus von sechs Sitzen ihre Mehrheit im Senat. Zum Vergleich: Präsident Obama erlitt in seinen ersten Midterm-Wahlen im Jahr 2010 die schlimmste Niederlage der Demokraten in 60 Jahren (minus 63 Sitze im Repräsentantenhaus und minus 6 im Senat).

 
 
Doch was bedeutet dieses Ergebnis innenpolitisch? Endlich haben die Demokraten die Möglichkeit, Präsident Trump mit Untersuchungsausschüssen zu überziehen, unter anderem zu seinen privaten Steuererklärungen oder den vermuteten russischen Aktivitäten im Wahlkampf 2016. Dazu kommt die Möglichkeit, Gesetzgebungsverfahren zu blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen zu lassen.
 

 
Innenpolitisches Klima wirkt auch über den Atlantik

 
 
Die Midterms haben aber auch Folgen für die Weltwirtschaft. Ein Präsident Trump, der innenpolitisch unter massiven Druck der Opposition gerät, wird dies sicherlich nicht stillschweigend dulden. Im Gegenteil. Es steht zu befürchten, dass Themen wie Strafzölle und Ausgaben für UN oder NATO noch aggressiver angegangen werden als bisher.
 
 
Es steht auch im Raum, dass die Demokraten Trump zu einer radikalen Umkehr bei seiner Innen- und Finanzpolitik zwingen werden. Da sie nun bei der Deckelung, bzw. dem Ausweiten von Budgets mitreden können, könnten sie entsprechende Kompromisse fordern, die sogar wieder in Steuererhöhungen münden könnten. Auch zum Aushandeln eines USMCA-Deals (ehemals NAFTA) benötigt Trump beide Kammern des US-Kongresses.

 
 
Der fehlende Handlungsspielraum im Inneren könnte Trump dann dazu nötigen, nach außen Druck aufzubauen. Dies träfe, trotz der letztlichen Annäherung auf dem G20-Treffen, allem voran China. Aber auch Europa und damit die deutsche Automobilwirtschaft sind nicht aus der Schusslinie. Protektionismus und Sparzwänge könnte zwar den Wirtschaftsboom in den USA dämpfen, aber nur so kann Trump eines seiner hauptsächlichen Wahlversprechen adressieren, nämlich die Reduzierung des US-Außenhandelsdefizits.

 
 
Deutsche Reaktionen entlarvend

 
 
Irritiert kann man jedoch von der Berichterstattung in einigen deutschen Medien sein. So verkündete das ZDF-Morgenmagazin am Tag nach der Wahl einen eindeutigen Sieg der Demokraten und ließ zudem von einem dieser Partei nahestehenden Interviewgast den Wahlausgang interpretieren. Die Süddeutsche Zeitung machte aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl und ließ in einem Kommentar spüren, dass sie sich einen „vollständigen und eindeutigen Machtwechsel“ gewünscht hätte, um Trump als „böse Verirrung“ der Zeitgeschichte abstempeln zu können.

 
 
Egal wie man zu Donald Trump und seiner Rhetorik stehen mag, Ergebnisse demokratischer Wahlen sollten nicht derart torpediert werden. Medien sollten als externe Kraft die Politik überwachen und durch unveränderte Information demokratische Prozesse bestärken. Keinesfalls sollten sie jedoch Wahlentscheidungen nach eigenem Belieben umdeuten. Es gibt zahlreiche Journalisten, die ihren Beruf mit Herzblut und großer Kompetenz ausüben. Eine Berichterstattung nach diesem Muster schadet aber allen – nicht zuletzt dem Ansehen des gesamten Journalismus.

 
 
Aber auch die Politik in Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Eine Aussage wie die von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die bei den Verlusten für Trump von einem „guten Tag für die Demokratie in Amerika“ spricht, verkennt die elementarsten demokratischen Spielregeln. Unsere Politik sollte Wahlergebnisse nicht vor dem Hintergrund der eigenen Ideologie umdeuten, sondern sich damit auseinandersetzen, wie sie die neue Situation bestmöglich für unser Land nutzen kann.

 
 
Müssen zum Dialog mit den USA stehen

 
 
Wir werden in Donald Trump auch in Zukunft keinen einfachen Gesprächspartner haben. Aber die USA sind unter ihm auch nicht zu unserem Gegner geworden. Die Handelsbeschränkungen sind noch abwendbar und im Übrigen auch nicht die einzige Bedrohung unseres Wohlstandes. Unsere Außenpolitik hat sich nämlich auch ohne sein Zutun genug Versäumnisse geleistet. So hat zum Beispiel China vor unseren Augen unbeirrt Rohstoffe in Afrika und europäisches Know-how durch Firmenkäufe unter seine Kontrolle gebracht. Und auch Putin darf weiterhin damit rechnen, seine Provokationen gegenüber der Ukraine ohne große Konsequenzen fortsetzen zu können. Hier warten die wirklichen Gefahren auf uns in Europa.

 
 
Keiner wird gezwungen, Trump oder die USA blindlings zu lieben. Man darf aber auch nicht in die Falle tappen, eine kräftige Rhetorik mit Dummheit oder gar Feindseligkeit gleichzusetzen. Außerdem müssen wir aufhören, die USA stets nur vor unserem eigenen kulturellen Erwartungshorizont zu bewerten. Ein klares und deutliches Wort sollte uns zudem lieber sein, als ein falsches Lächeln oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund einer ideologischen Political Correctness.

 
 
Für uns bedeutet das, dass wir gerade in Zeiten komplizierter Machtverhältnisse in den USA, für das Wohl unserer Wirtschaft den Schneid besitzen sollten, ideologische Empörung durch europäische Einigung und Konzentration auf die Lösung wichtiger Sachfragen zu ersetzen. Zeigen wir doch den USA wie man es besser macht und seien wir ihnen der Partner, den wir uns selbst von der anderen Seite des Atlantiks wünschen.



(Bildquelle, CC-Lizenz)
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