CDU Baden-Württemberg: Die Chronologie eines Niedergangs - Aufarbeitung tut Not - Bastian Atzger

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Die Chronologie eines Niedergangs
Aufarbeitung tut Not

„Die CDU Baden-Württemberg hat mit einem deutlichen Vorsprung die Landtagswahl gewonnen und erhielt insgesamt 44,2 % der Stimmen.“ Nein, dieser Satz entstammt nicht den Tagträumen christdemokratischer Parteitreuer, er wurde so von verschiedenen Medien im Land veröffentlicht. Das war im Jahr 2006 mit Günther Oettinger. Seitdem ging es mit der CDU Baden-Württemberg in der Wählergunst bergab.

2011 erlangte Stefan Mappus mit 39 % den letzten Wahlsieg für die CDU im Land und scheiterte dennoch, da es für Grüne und SPD zur Mehrheit reichte. Immerhin gelang es der CDU, absolut gesehen, Stimmen hinzuzugewinnen – auch dank starken Zuspruchs aus dem Mittelstand und der Senioren. Als Erklärung für den relativen Stimmenverlust von ca. 5 % wurden dann vor allem die von den Grünen mit angeheizten Diskussionen um S21 sowie der überhastete Atomausstieg nach Fukushima genannt. So hatte die CDU zwar ca. 126.000 Wähler an Grün-Rot verloren, konnte jedoch ca. 221.000 Nichtwähler von 2006 reaktivieren.

Überhört wurde 2011 lediglich, dass 62 % der Wähler beklagten, dass sie bei Mappus/CDU nicht wüssten, für welche Politik diese stünden. Außerdem zeigte sich bereits damals, dass das CDU-Kandidatentableau, vor allem beim Spitzenkandidaten, nicht konkurrenzfähig war. Zwar sah der Wähler Mappus als stärkere Führungspersönlichkeit und kompetenter in Sachfragen an, doch punktete Kretschmann vor allem in den Bereichen Sympathie und Bürgernähe. An der CDU-Basis wurde schon damals gesagt: „Mappus wollte ein zweiter Strauß werden, doch das funktioniert nur in Bayern. Hierzulande wollen die Menschen einen Graf Eberhard im Bart“. Wenn auch ohne Bart, so sollte sich diese Erkenntnis in den folgenden Wahlen bestätigen.

10 Jahre freier Fall

Wurde 2011 in der Folgezeit als „einmaliger Betriebsunfall“ abgestempelt, sollte 2016 alles besser werden. Die von vielen an der Basis begrüßte (lediglich vom Partei-Establishment verachtete) offene Kandidatenwahl brachte Guido Wolf in die Rolle des Herausforderers bei der Landtagswahl. Diese jedoch bestätigte den Negativtrend und brachte der CDU BW mit 27 % das bis dato schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Drastisch sah es bei der Wählerwanderung aus. Bis auf Zugewinne durch SPD-Wähler verlor man an allen Fronten, vor allem an die AfD.

Die CDU stellte 2016 mit Guido Wolf zwar einen in der Wähler-Wahrnehmung sympathischeren Kandidaten auf als 2011, jedoch gelang es auch ihm nicht, die Werte von Kretschmann zu schlagen, der in den vergangenen fünf Jahren sehr präsidial agiert hatte und höhere Popularität besaß. Aber auch andere Gründe lassen sich für den Absturz benennen, der die CDU von 40 % in den Umfragen Ende 2015 auf unter 30 am Wahltag führte: Vor allem die Flüchtlingsdebatte führte laut Forsa der AfD knapp 140.000 CDU-Wähler zu. Bildungs- und Verkehrspolitik rangierten dahinter. Was noch besonders schmerzte: Die CDU verlor sogar bis dato sicher geglaubte Hochburgen.

Nach dem Wahldebakel wandte sich Thomas Strobl, damaliger Parteivorsitzender und zuvor von 2005 bis 2011 Generalsekretär, an seine Partei und erklärte vor dem erweiterten CDU-Landesvorstand in der IHK Stuttgart, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. „Strobl kommt als starker Mann nach Stuttgart“ (Zeit, 8. April 2016) und „wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ (TOP-Magazin 2/16) waren die Botschaften der Stunde. Botschaften, die als Maßstab für die Landtagswahl 2021 herhalten sollten, Grundlage einer Strategie, den Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten zu machen. Es kam jedoch ganz anders.

2021 als Tiefpunkt oder Wendepunkt?

Ja, einen Fehler hat Strobl dann tatsächlich nicht wiederholt. Als er merkte, dass die CDU-Basis ihn wieder nicht als Ministerpräsidenten wollte, stellte er sich zumindest nicht der erneuten Schmach einer hausinternen Niederlage und ließ Dr. Susanne Eisenmann den Vortritt als Spitzenkandidatin. Doch auch hier ist das Ergebnis schnell erzählt: 24,1 % für die CDU und nur 12 Erstmandate gegenüber 58 für die Grünen und massive Verluste in allen Wählerklassifizierungen. Vor allem der Mittelstand, die Landwirte, die Senioren und das gebildete Bürgertum, die Akademiker, liefen 2021 der CDU in Scharen davon.

Bezeichnend war diesmal zudem, dass es die CDU wie auch schon 2016 schaffte, auf den letzten Metern Boden zu verlieren. Lag man im Januar 2021 fast noch gleichauf mit den Grünen, die ihren Stimmenanteil ungefähr gleich hielten, ging es seitdem für die CDU bergab. Auch hatte es Eisenmann schwer, gegen die hohen Persönlichkeitswerte Kretschmanns anzukommen. Für viele, selbst in der CDU, war Kretschmann konservativ und bürgerlich genug, um sich von ihm zu lösen. Weder fachlich noch emotional wurde sie von Befragten mehrerer Umfrageinstitute auch nur in der Nähe des Grünen gesehen. Der Masken-Skandal einiger CDU-Politiker schlug sich aufgrund des hohen Briefwahlanteils nicht voll im Wahlergebnis nieder.

Wahldebakel hausgemacht?

Fakt ist aber, dass es die CDU BW schon wieder nicht geschafft hat, ihre Anhänger zu mobilisieren und im Land eine Wechselwirkung zu erzeugen. Im Gegenteil, mit einem an handwerklichen Fehlern strotzenden Lustlos-Wahlkampf vermittelte sie das Gefühl, wohl selbst nicht an einen Wahlerfolg zu glauben. Dabei waren nicht nur langatmige und ungekonnt wirkende Online-Aktivitäten das Problem, nein, die CDU schien auch den klassischen Wahlkampf verlernt zu haben. Einfachste Grundsätze des politischen Marketings und Campaignings wurden missachtet. Dies wurde besonders deutlich an den Plakatmotiven. Diese wirkten ideen- und lustlos, Farben und Schriftarten waren unprofessionell designt und die Slogans animierten im Internet zu Hohn und Spott. Es war, als hätte sich die CDU auf der Zielgeraden absichtlich selbst in die Reifen geschossen.

Der Ansatz, alle Schuld auf Eisenmann abzuladen und danach mit derselben Mannschaft und demselben Programm fortzumachen und unter Aufarbeitung des Wahldesasters einen fünfzehnminütigen Vortrag im CDU-Landesvorstand zu verstehen, kann nicht im Sinne der Partei sein. Denn gerade hier scheint es bei der CDU BW zu hapern. Unternehmen würden nach einem derartigen Einbruch der Geschäftsentwicklung jeden Stein umdrehen und alle Bereiche auf den Prüfstand stellen. Die Verantwortlichen weiterarbeiten zu lassen und noch die Leasingverträge ihrer Geschäftswagen zu verlängern, käme vernünftigen Ökonomen nicht in den Sinn. Interessant, dass die Parteibasis den Wahlausgang sowie dessen politische Folgen derart stoisch zur Kenntnis nahm.

Analyse des Niedergangs

Auch wenn es derzeit Mode zu sein scheint, von der „Zerstörung der CDU“ zu fantasieren, ist dieser Niedergang noch kein Untergang. Aber um die vollkommene Katastrophe noch zu verhindern, müssen in dieser Wahlperiode einschneidende Änderungen vorgenommen werden. Die Frage lautet da natürlich sofort: welche?

Grundsätzlich sind die relevantesten Stellschrauben in der Politik die Faktoren „people and policies“, also die Führungspersonen und die Inhalte. Politische Führungspersonen benötigen ihrerseits wiederum fachliche Kompetenzen und Führungsstärke. Wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich stützen vor allem Qualitäten wie Kommunikationsstärke, Charisma, und die Fähigkeit zum transformationalen Leadership, also der Qualität, durch die Vermittlung von Werten und Zielen eine Motivations- und Vorbildfunktion zu erlangen.

Die Inhalte, als zweites Hauptuntersuchungsgebiet, sind dann das eher rationale Element, das man den Wählern präsentiert. Hier hat sich die CDU in den letzten Jahren aber massiv davon verabschiedet, Antreiber des politischen Marktes („market driver“) zu sein und hat sich eher als vom Markt getrieben („market driven“) präsentiert. Eine Studie der Universität Mannheim hat durch die Auswertung von gewichteten Begriffen („wordscores“) in Wahlprogrammen eine Analyse erstellt, wo und wohin sich Parteien in den Bereichen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bewegen. Die Grafik veranschaulicht, dass sich alle Parteien, auch die CDU, 2021 deutlich linker positionierten als noch 2016. So ist vor allem das Sondierungspapier 2021 (ein Koalitionsvertrag war bei Redaktionsschluss noch nicht geschlossen) wirtschaftspolitisch sogar noch linker einzuordnen als das Wahlprogramm der Grünen von 2016. Diese Grafik stützt somit die Wahrnehmung vieler Mittelständler in der CDU.

Natürlich muss man als Partei Kompromisse eingehen, vor allem nach 15 Jahren Niedergang. Doch kann es nur im Interesse der CDU sein, sich jetzt die Frage zu stellen, wo sie sich in fünf bis zehn Jahren sehen will. Es gilt zu ermitteln, wie die ideale Führungsperson der Zukunft beschaffen sein soll und inwiefern die nachweisliche Aufgabe inhaltlicher Grundpositionen der CDU, ihres Markenkerns, politisch von der Basis gewollt war, oder lediglich der Machtmanifestation der Parteispitze diente. Fragen und Gründe für eine Analyse gibt es somit mehr als genug.

Auftrag zur Aufarbeitung

Im Gegensatz zu anderen Organisationen, in denen jeder sofort aus der Hüfte geschossen perfekte Ideen als Lösung präsentiert, plädieren wir Mittelständler aus den oben genannten Gründen zu einem überlegteren Ansatz. Erstens: Lassen Sie uns einen Analyseprozess durchführen und zu Beginn die wichtigen Fragen stellen. Zweitens: Lassen Sie uns nicht die Landtagswahl 2021 als einzelnes, isoliertes Studienobjekt unter ceteris paribus Bedingungen betrachten, sondern analysieren wir den Negativprozess seit 2011 als Ganzes. Drittens: Setzen wir auf CDU-Landesebene eine Kommission ein, die nicht nur die Analyse auf wissenschaftlichen Grundsätzen basierend durchführt, sondern auch befähigt wird, Ergebnisse unverfälscht den Mitgliedern zu präsentieren und erarbeitete Implikationen aus der Analyse umzusetzen.

Als Fragen wären unter anderem geeignet:
  • Weshalb nimmt der Wähler, insbesondere die Kernzielgruppe, die CDU BW seit 15 Jahren als inhaltlich nicht greifbar wahr? Welche Botschaften transportiert die CDU?
  • Wie kann die CDU vor allem im Bereich der Wirtschaftskompetenz, ihrer alten Paradedisziplin, wieder die Meinungsführerschaft erlangen und von dort aus wieder andere Politikfelder zurückerobern?
  • Verfügt die CDU über eine langfristige Personalstrategie? Wenn ja, wie sichert sie sich die kompetenten und eloquenten Köpfe der Zukunft?
  • Sind Struktur sowie Arbeits- und Kommunikationswege der CDU noch zeitgemäß?

Der CDU-Landesvorstand hat in seiner Sitzung vom 15. März 2021 einstimmig die Analyse des Wahldebakels beschlossen. Daraufhin hat die MIT, zumindest im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, eine schonungslose und vor allem analytische Aufarbeitung des Gesamtprozesses mit wissenschaftlicher Methodik gefordert, ohne gleich eine Palastrevolution auszurufen oder zu meinen, man wisse alles besser. Das mediale Echo hierauf war sehr erfreulich, und auch aus der Partei kam zahlreiche und namhafte Unterstützung. Doch darf es bei der Aufarbeitung nicht wieder nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wir werden den Analyseprozess innerhalb der CDU daher weiter beobachten und begleiten. Gerne unterstützen wir die CDU mit Fragestellungen und Hinweisen zur Methodik. Doch ob und wie der Negativtrend aufgearbeitet wird, das muss nun die CDU entscheiden.


Als Resonanz zu dieser Forderung veröffentlichte der SWR dieses Interview mit Bastian Atzger.


Veröffentlicht in der Ausgabe Mai 2021 des WiFo der MIT Baden-Württemberg.


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