Die verflixte Sieben - Bastian Atzger

Direkt zum Seiteninhalt
Die verflixte Sieben – Sieben wichtige Aufgaben auf der EU-Agenda

Die Europäische Union hat etwas geschafft, was den Bewohnern des Kontinents in vielen Jahrhunderten zuvor verwehrt geblieben war: Einen kulturellen, ökonomischen und personellen Austausch auf den Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit und Frieden.

Doch leider erfährt die Europäische Union derzeit wenig Gegenliebe. Frustration, Zukunftsängste und Abspaltungsgelüste machen sich breit. Diese Entwicklung ist jedoch zu einem großen Teil hausgemacht und die EU steht vor einem Berg an Hausaufgaben, die es zu lösen gilt, will sie dieses Jahrhundert meistern. Und es geht hierbei nicht um ein paar politisch motivierte Schlagworte, sondern um das Schicksal und die Zukunft von über einer halben Milliarde Menschen.

1. Wirtschaftliches Gefälle und Jugendarbeitslosigkeit

An erster Stelle steht die wirtschaftliche Einigung Europas, denn ökonomische Unterschiede stellen aktuell die größte Zerreißprobe in der Union dar (siehe Katalonien-Konflikt). Zwischen den besten und den schlechtesten Volkswirtschaften liegen gigantische Unterschiede. Hier muss durch gezielte Förder- und Bildungsprogramme eine wirtschaftliche Harmonisierung herbeigeführt werden. Dies ist jedoch als Mehr-Generationen-Projekt zu verstehen.

Ähnlich brisant ist die nach wie vor steigende Jugendarbeitslosigkeit hauptsächlich in Südeuropa. Millionen gut ausgebildeter Jugendlicher gehen sehenden Auges in eine Zukunft als Langzeitarbeitslose und selbst eine wirtschaftliche Besserung wird ihnen kaum Erleichterung bringen, denn jedes Jahr stehen erneut jüngere Absolventen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auch für sie müssen Anreize Möglichkeiten geschaffen werden, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sich fortzubilden oder auch im europäischen Ausland Stellen zu finden, bei denen sie sich einbringen können.

2. Schuldenkrise

Die von den Banken verschuldete Wirtschafts- und Finanzkrise hat Europa nach wie vor im Würgegriff. Auch wenn wir in Deutschland dies nur am niedrigen Leitzins spüren, so sind in vielen Ländern nach wie vor Millionen von Privatpersonen von Schulden, Räumungsklagen und Kündigungen (aufgrund der Kreditklemme im Land) betroffen.

Verbesserungen können hier nur durch nationalstaatliche Reformen und Sparmaßnahmen erreicht werden. Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds mag zwar kurzfristig eine Erleichterung bringen, langfristig führt dies jedoch in eine noch gewaltigere Schuldenspirale.

3. Demokratiedefizit

Zwar wurden im Zuge der neuen EU-Verfassung Bürgerrechte gestärkt, jedoch erhielt Brüssel im Gegenzug immer weitere Kompetenzen. Diese Zentralisierung hin zur Union ist demokratisch nicht legitimiert, da der Bürger nur Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen kann sowie die Regierungen in seinem Land. Auf die EU-Kommission, also die wirkliche Machtzentrale in der Union, hat er jedoch keinen direkten Einfluss.

Die Identifikation des Bürgers würde nur durch mehr politische Teilhabe und mehr Transparenz der politischen Entscheidungswege hergestellt. Zwar lehne ich Bürgerentscheide ab, da diese nur populistische Minderheitsmeinungen in den Vordergrund katapultieren, aber die Rolle der Kommission sollte überdacht und vielleicht durch ein Konzept einer aus Abgeordneten gewählten EU-Regierung ersetzt werden.

4. Friedenssicherung und Flüchtlingspolitik

Der Grundgedanke eines geeinten Europas war es, Frieden zwischen den Völkern auf dem Kontinent zu schaffen. Dies hat in den letzten Jahrzehnten auch sehr gut funktioniert, eine Leistung, die in der Weltgeschichte einmalig ist. Leider scheitert die EU dann, wenn es Konflikte vor der Haustüre gibt (bestes Beispiel: Jugoslawien).
Gleichzeitig strömen tausende Flüchtlinge in die EU, die hier ihr Heil suchen. Italien, selbst überfordert, erstellt derzeit sogar Passierscheine, damit illegale Einwanderer in andere Länder, z.B. Deutschland, weiterreisen können.

Die EU braucht eine verbesserte Außen- und Sicherheitspolitik, damit einher geht auch die Forderung, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht. Zwar gibt es einen Außenbeauftragten, die Funktion und Kompetenzen eines Außenministers hat dieser jedoch nicht. Ebenfalls vertritt er nur die offizielle Position der EU, nicht die aller Mitgliedsstaaten (wie man am Syrien-Konflikt sehen konnte).
Den Flüchtlingsströmen muss klar gemacht werden, dass die EU (ähnlich wie die USA) mit aller Härte illegaler Immigration entgegentritt. Nur wenn die Flüchtlinge wissen, dass sie hier härteste Sanktionen erwarten, sind sie dazu zu bekehren, legale Einwanderungsmöglichkeiten (Visa, etc.) zu versuchen. Zudem muss die EU die Wurzel des Übels anpacken und mit der internationalen Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass diese Menschen erst überhaupt keinen Grund haben, ihre Länder zu verlassen.

5. Freizügigkeit und Heimatflucht

Auch die Interne Migration kann ein Problem sein. Wie im Punkt wirtschaftliche Harmonisierung bereits angesprochen, haben wir große ökonomische Unterschiede in der Union. Seit der Grenzöffnung nach Osten, kommen immer mehr arbeitssuchende EU-Bürger legal nach Deutschland.

Die EU muss dafür Sorge tragen, dass die Freizügigkeit nicht zu einer ökonomisch motivierten Völkerwanderung verkommt. Die Menschen müssen in ihren Ländern die selben Arbeitsbedingungen erfahren wie hierzulande, das heißt sowohl zu einem angemessenen Lohn als auch zu einer rechtlichen Sicherheit (Stichwort Arbeitssicherheit und Mitbestimmung).

6. Ernährung und Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist eine Branche, für die aufgrund ihrer besonderen Bedeutung (Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln) auch Ausnahmen gelten dürfen. Jedoch sehen sich tausende Landwirte, neben dem gesteigerten Wettbewerb, auch mit immer höheren legalen Auflagen, überzogenen Vorgaben und detailliertesten Regelungen konfrontiert.

Die Regelwut der EU-Kommissare, die teilweise auf höchst fragwürdigen ökologischen und ökonomischen Grundansichten beruht, sollte einer bessern Prüfung auf ihre Wirkung in der Realität untersucht werden. Regelungen gehören dort hin, wo es Sinn macht (z.B. strengere Gülleverordnungen) und sollen nicht dazu dienen, den Landwirten den Arbeitsalltag zu erschweren.

7. Bürokratieabbau

Nicht nur Landwirte, auch die restliche Wirtschaft, vor allem der Mittelstand hat mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Dies gilt vor allem bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, an denen deutlich wird, dass der Europäische Binnenmarkt noch nicht vollständig vollzogen ist. Aber auch im Rechnungs- und Mahnwesen gibt es kaum einfache Möglichkeiten, säumige Zahler im Ausland zur Zahlung zu bringen.

Nicht nur national, auch europaübergreifend kämpft die Wirtschaft für weniger Regelungen und einfacher bürokratische Hürden, um Waren und Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anbieten zu können. Auch die Rechtssicherheit muss in diesem Zug überprüft werden.

Alles in allem kann man also sagen, dass die Europäische Union viel geleistet und viel geschaffen hat. Auch der Euro war alles in allem eine gute Idee. Nur leider hapert es sehr oft an der Umsetzung. Mehr Rechte und Pflichten für die Staaten und ihre Bürger, dafür weniger Staat und weniger Bürokratie, so kann man die Aufgaben der Union zusammenfassen.

Klar ist jedoch, dass es sich um ein generationenübergreifendes Problem handelt, an dem alle Länder – im eigenen Interesse – an einem Strang ziehen müssen, auch wenn es manchmal nicht leicht ist. Aber Europa muss diesen Weg gehen, will es weiterhin mit dieser Union eine Erfolgsgeschichte schreiben.

Dazu benötigen wir aber motivierte, kommunikative und gut ausgebildete Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen. Denn wie soll man bitte Menschen für Europa begeistern, wenn schon die Jungen schlechte Erfahrungen mit der Europäischen Union machen?

Folgen Sie mir auf:
Folgen Sie mir auf:
Zurück zum Seiteninhalt