Politik-Checkliste 2021 - Bastian Atzger

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Die MIT als Initiator konkreter Ideen
Politik-Checkliste 2021

Die Corona-Pandemie hat erbarmungslos gezeigt, auf welcher Welle der Glückseligkeit sich Deutschland in den letzten zehn Jahren befand und dass Wohlstand und Wachstum keine Selbstverständlichkeit sind. Eine florierende Wirtschaft benötigt als Basis die Existenz von individueller Freiheit, gelebter Eigenverantwortung und ordnungspolitischer Verlässlichkeit. Nicht zuletzt durch die Einschränkungen, die zur Bekämpfung von Corona erlassen wurden, gerieten diese Elemente jedoch in Gefahr.

Daher bedarf es nun konkreter Maßnahmen, damit die Wirtschaft – insbesondere der Mittelstand – nach dem von ihr unverschuldeten Lock Down schnell wieder auf die Beine kommt. Zusätzlich muss auch die Bereitschaft zu einem generellen Umdenken in der Politik und der Gesellschaft existieren, sich zukünftig nur noch an Leistungsträgern und Machern zu orientieren und nicht mehr an Leistungsempfängern und Panik-Predigern.

Auf der Basis vieler Gremiensitzungen unserer Kreis- und Bezirksvorstände schlagen wir der Politik folgende Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung vor. Diese Auflistung ist weder abschließend noch allumfassend und wird daher in Zukunft sicher noch weiter ergänzt. Sie soll jedoch der Politik als erste Checkliste dienen, um Deutschland schnellstmöglich aus der Krise zu führen.

1. Maßnahmen für eine funktionierende Wirtschaft

  • Da die Rezession nicht mit dem Ende der Antragsfrist für Coronahilfen endete, sind Konzepte zu erarbeiten, um dem Mittelstand über den Stichtag hinaus genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um Betriebsunterhalt, Investitionen und Weiterentwicklungen sicherzustellen. Wer versuchte, zunächst aus eigener Kraft die Krise zu überwinden, darf am Schluss nicht der Dumme sein. Dies ist u.a. möglich durch:
      • Rückzahlung des Darlehens der Betriebe bei den Sozialversicherungsbeiträgen (13. Monat bei Einführung der Schätzung)
      • Gezielte F&E-Offensive für KMU und Start-Ups, auch bessere Vernetzung mit Hochschulen
      • Digitalisierung als Bestandteil der Daseinsvorsorge begreifen und KMU verstärkt hierin fördern
      • Abschaffung von Substanzbesteuerungen
      • gesetzliche Verankerung flexibler Arbeitszeitregelungen
  • Umgehende Senkung der Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland, insbesondere durc
      • Senkung der Lohnnebenkosten
      • Verschlankung des Steuerrechts
      • Senkung von Betriebssteuern
      • Senkung von Energiekosten
  • Sofortiger und maximaler Fokus auf die Wiedererstarkung des Verbrauchervertrauens:
      • Die Politik wird jegliche Maßnahmen unterlassen, die zu künstlich erhöhten und unnötigen Ausgaben in der Öffentlichkeit führen könnten (z.B. CO2-Steuer, indirekte Aufrufe zu Panikkäufen)
      • Negativzinsen und Rettungsschirme sind zu verhindern, da sie kein Vertrauen generieren, das zu Investitionen und Konsum führt, sondern Inflationsängste schüren und Betriebsabwanderungen oder -schließungen zur Folge haben
  • Zentrale und transparent kommunizierte Wirtschaftsstrategie zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Betriebe, um den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa attraktiv und sicher zu machen:
      • Schutz heimischer Unternehmen vor internationalem Ausverkauf
      • Lange Lieferketten zeigen die Folgen der Abwanderungen von Fachpersonal, Produktionskosten, Standortkosten, Energiekosten usw., daher gilt es, Lieferketten zu verkürzen bzw. die Attraktivität alter Standorte wieder zu beleben
      • Bekämpfung von Cyberkriminalität als zentrale staatliche Aufgabe
      • Datensicherheit der Netze fehlt, daher Abschaffung der DGSVO
      • Existenz und Art von Mitarbeiterbeteiligungen sind allein in der Hoheit der Betriebe zu belassen und nicht die ideologische Spielwiese des Staates
      • Vereinfachung des Zugangs zu Risiko- und Wagniskapital (Venture Capital)
  • Mehr Fairness und weniger Bürokratie und Gängelungen der Wirtschaft:
      • Der Staat beschränkt sich auf Daseinsvorsorge und spielt nicht Unternehmer ohne eigene Haftung (z.B. durch Konkurrenz für Mittelstand durch kommunale Betriebe)
      • Unternehmen, die die Möglichkeiten der Steuergestaltung durch Firmensitze im Ausland nutzen, müssen von Förderungen ausgeschlossen werden
      • Vereinfachung von Standards (z.B. bei Dokumentationspflichten)
      • Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im E-Bundesanzeiger
      • Priorisierung der Eigenkapitalausstattung in Betrieben bei sämtlichen staatlichen Maßnahmen
      • Keine Aufgabenauslagerung des Staates auf die Betriebe (baV, Bescheinigungswesen, uvm.)
      • Betriebsinhabern muss die Ausrichtung des eigenen Unternehmens überlassen werden, ohne Vorgaben durch den Staat
  • Sämtliche staatliche Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Freiheit für unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschen zu motivieren, unternehmerisch zu denken bzw. tätig zu werden.
  • Es darf keinen ideologischen Umbau der Wirtschaft geben. Das Auslöschen ganzer Branchen (siehe Automobil) ist Planwirtschaft Einzelner, deren Folgen alle zu tragen haben.
  • Die Politik muss eine tiefgehende und neutrale Analyse veranlassen, wo die Chancen und Gefahren der weltweiten Werkbank liegen.

2. Maßnahmen für Politik und Verwaltung

  • Der Staat ist als Treuhänder zu einem seriösen Umgang mit Steuern, Geld, Bürgschaften und Schulden verpflichtet:
      • Es gibt keine Geschenke der Politik. Jede Ausgabe des Staates wurde zuvor im Form von Steuern oder Abgaben einem Individuum oder einer Organisation entnommen
      • Zusammenlegung der Fälligkeit von Sozialversicherung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer nach effektiver Lohnabrechnung
      • Pensionen sollen analog zu Renten nach dem „Lebensarbeitsbrutto“ berechnet werden
      • Dem Bundesrechnungshof sind weitergehende Befugnisse (Veto-Recht) und ggf. Sanktionierungsmaßnahmen einzuräumen
  • Politik folgt dem Primat der Ökonomie:
      • Die Anzahl der Abgeordneten ist in Land, Bund und Europa um 50 % zu kürzen.
      • Diäten werden auf Gehälter umgestellt
      • Dienstfahrten werden gemäß der 1% Regelung in Rechnung gestellt
      • Das Europaparlament legt sich gemäß dem Green Deal auf einen „Betriebsstandort“ fest
  • Optimierung der Verwaltung:
      • Für ein neues Gesetz müssen zwei alte weichen, da sonst kein Bürokratieabbau erreicht werden kann
      • Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung
      • Personalbestand in der Verwaltung um 33 % reduzieren, um weiterem Ausufern von Vorschriften und Erfinden zusätzlicher Aufgaben vorzubeugen
      • Staatsaufgaben eingrenzen und ggf. abgeben
      • Keine Abfrage von Statistiken, da alle Stellen entsprechende Angaben bereits vielfältig vorliegen haben
  • Finanzierung des Staatsfernsehens durch Steueraufkommen und Ausgabenreduzierung durch weniger Personal und Straffung des Angebotes
  • Versorgungstechnische Lehren aus Corona ziehen:
      • Medizintechnik aus Deutschland darf nicht dem europäischen Zertifizierungswahn geopfert werden
      • Eigenversorgung mit Medikamenten uvm. anstreben und ausbauen

3. Grundlegende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Haltung

  • Rückkehr zur Vertragsfreiheit: Keinem mündigen Bürger darf das Recht vorenthalten werden, Verträge zu schließen und zu gestalten (Mietrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht usw.). Verstoßen sie nicht gegen gute Sitten, obliegt der Eingriff und die Umgestaltung den Vertragspartnern und nicht dem Staat. Auswüchse wie Aussetzung von Mietzahlungen, Schuldendiensten usw. sind daher in einer Demokratie nicht tragbar
  • „Champions focus on winning“-Mentalität in der Gesellschaft:
      • Politik an Leistungsträgern anstatt Leistungsempfängern und -verhinderern orientieren
      • Abkehr von der Vollkaskomentalität in der Sozialversicherung
      • Unterstützung durch den Staat beinhaltet Einsatz für die Gesellschaft (z.B. verpflichtende soziale Aufgaben durch Leistungsempfänger)
      • Mindest-Anforderungen (z.B. fachliche Kompetenzen) von MdB und MdL definieren
  • Individuelle Mobilität der Bürger stärken:
      • Bekenntnis zur frei wählbaren Mobilität ohne Indoktrination (z.B. E-Mobilität)
      • Sofortige Rückgängigmachung der Novelle der StVO, da diese einzelne Verkehrsteilnehmer entweder stigmatisiert oder idealisiert, aber der Realität nicht gerecht wird
      • Abschaffung staatlicher Preistreiber bei Kraftstoffen
  • Wohlstandsdekadenz abbauen:
      • Einführung einer Sozialbremse, um nicht die gesamte soziale Absicherung zu gefährden
      • Keine ideologische Klima-Gesetzgebung. Die Umwelt wird nicht gerettet, indem man die Wirtschaft schädigt oder bekämpft
      • Elitäre Einzelprobleme mit fragwürdiger Relevanz dürfen nicht auf Kosten der Gesellschaft geklärt werden (u.a. gegenderte Straßenverkehrsordnung, Toiletten für drittes Geschlecht)
  • Der Staat muss die Verantwortung für das eigene Tun und Handeln übernehmen und vorleben
      • Die Rentenrücklagen sind zweckgebunden und unantastbar
      • Verträge sind einzuhalten und können nicht beliebig rückwirkend geändert werden: Die Berechnung von Steuern und Sozialabgaben auf Lebensversicherungen und Altersvorsorgen ist abzuschaffen und bereits abgeführte Beträge zurückzuerstatten.
  • Bekenntnis zu einem einigen, freien und gerechten Europa:
      • Weder Europa noch Deutschland können alle aufnehmen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Zuwanderung über fachliche Kompetenzen („Green Card“) oder Maximal-Kontingente (Länderkontingente oder „Green Card“-Lotterie) steuern
      • Weitere Harmonisierungen auf europäischer Ebene anstreben (z.B. bei Steuerniveaus oder technischen Standards)
  • Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor erkennen:
      • Eigenversorgung durch Landwirtschaft mit Kleinbetrieben befördern statt ausbremsen
      • Landwirtschaft vor Regulierungswut aus Brüssel schützen
  • Bildung als Chance begreifen:
      • Vergleichbare und nicht ins Bedeutungslose nivellierte Bildungsabschlüsse müssen sichergestellt werden
      • Bildung und (Lebens-)Erfahrung müssen als Qualifikationsmerkmal gewertet werden und die Quotenregelungen ersetzen
      • Arbeitsschutz besteht nicht aus Kleinstregelungen für den betrieblichen Alltag, sondern spiegelt sich auch im Hygienestandards in Schulen (Warmwasser, Toilettenpapier, Zustand der Bausubstanz)


Veröffentlicht zusammen mit Ruth Baumann, MIT-Bezirksvorsitzende Südbaden, im MIT-Wirtschaftsforum Ausgabe Mai/Juni 2020
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