Weg vom Big Government - Bastian Atzger

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Die Lehre aus Corona:
Weg vom Big Government!

Wann auch immer die Zeiten härter werden, rufen viele instinktiv nach dem Staat als väterlichem Problemlöser. Doch ist ein starker Staat wirklich imstande Probleme zu lösen oder verschiebt er sie nicht nur? Das falsche Versprechen, der Staat könne jeden Bürger in Sicherheit bringen, entlarvte sich nicht erst durch Corona. Unabhängig von medizinisch bzw. hygienisch notwendigen Maßnahmen, hat der Staat schon des Öfteren mit der Wirtschaft und vor allem dem Mittelstand ein unsauberes Spiel gespielt.

Doch gerade zu Corona wurde der Staat zum „Big Government“ und trieb mit seiner vollen Machtstärke die Wirtschaft unvorbereitet in einen Lockdown. Um vor einem zweiten Lockdown verschont zu werden, gaben die Unternehmen viel Geld für Hygienemaßnahmen aus. Zudem investierten sie fleißig in das Weihnachtsgeschäft, als Jens Spahn noch im September eingestand, der erste Lockdown sei ein Fehler gewesen. Der kurzfristige Weihnachts-Lockdown schadete dann erneut den Unternehmen wie auch der Reputation der Politik.

Entlasten statt belasten

Seit Jahren fordert der Mittelstand von der Politik Verlässlichkeit und Konsequenz. Doch während die Politik vom freien Markt sprach, betätigten sich Gemeinden wirtschaftlich in Konkurrenz zu lokalen Betrieben. Während die Landespolitik Restaurants schloss und von Maskenpflicht für alle erließ, trafen sich Politiker in der Kantine des Landtags zum fidelem Austausch. Und versprochene finanzielle Erleichterungen fanden dann im Rahmen einer temporären Mehrwertsteuersenkung statt, die den Mittelstand unter dem Strich mehr kostete als sie einbrachte. Wo war die Entlastung bei Energie- oder Bürokratiekosten? Eine Reduzierung in diesem Bereich hätte entlastet und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt.

Im Gegenzug leistet man sich in Deutschland seit Jahren eine fürstliche Sozialleistungsquote. Kritik hieran gilt selbst in konservativen CDU-Kreisen als heißes Eisen, zu sehr haben sich Wohlfahrtsverbände die mediale Unterstützung gesichert. Und wenn sich die im Bund mitregierende SPD schon genervt von der Frage zeigt, wer die soziale Gießkanne finanzieren darf, dann bleibt zu befürchten, dass die Politik in kleinster Weise dran denkt, in naher Zukunft die Wirtschaft – und hier vor allem den Mittelstand – zu entlasten.

Zu Ende denken statt Ideologien befriedigen

Man hat den Eindruck, viele CDU-Politiker rollen derzeit im vorauseilenden Gehorsam bereits den Grünen den roten Teppich aus. Im Bereich Umweltschutz wirken Einzelmaßnahmen ohne gesamtstrategischen Unterbau, wie die Verdammung des Verbrennungsmotors bei alleinigem Fokus auf die E-Mobilität, hilflos. Zudem bleibt die Frage offen, wie schnell Handwerk oder Einsatzfahrzeuge von Polizei und Notarzt ihre Fuhrparke umstellen sollen.

Mit Gendersternchen, fleischlosen Tagen oder Fahrradstraßen statt Parkplätzen schafft man vielleicht ein Wohlfühlambiente für linke Aktivisten, aber man kann darauf weder die ökonomischen Grundlagen Deutschland bilden, noch die Spaltung der Gesellschaft verhindern. Im Gegenteil, das gelingt nur, wenn sich jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten frei entfalten kann und die Preisbildung über die Märkte und nicht den Staat erfolgt.

Motto ab 2021: Weniger Staat

Sind wir also wirklich bereit, unsere Freiheit und Selbstverantwortung aufzugeben und sie in die Hände eines Staates zu legen, der dann bestimmt, wie wir am besten leben, arbeiten und was wir konsumieren dürfen? Wenn wir es nicht verstehen, uns nach der Pandemie wieder vom Big Government zu lösen, dürfen wir uns in wenigen Jahren nicht beschweren, wenn nicht wir, sondern der Staat jede Lebens-Entscheidung für uns trifft.



Veröffentlicht in der Ausgabe 12/2020 des WiFo der MIT Baden-Württemberg.

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